Abstimmungsfragen

Themen der Abstimmungen

Geld regiert die Welt
Transparente Politik
Bundesweite Volksabstimmungen

Abstimmungsfrage 1

Zum Thema: Geld regiert die Welt

Stimmen sie zu,

dass wer genug Geld dazu hat, politische
Vorgänge beeinflussen kann und dabei auch
indirekt über Medien und Wissenschaft
unendlich viele Möglichkeiten hat
und dass wenn entgegenwirkende Gesetze
immer nur einzelne dieser Möglichkeiten
konkret berücksichtigen, nie alle denkbaren
Möglichkeiten berücksichtigt sein werden
und dass einflusswillige Finanzkräfte immer
neue der unendlich vielen Möglichkeiten
(er)finden und nutzen können
und dass so, wer weniger Geld hat, immerfort
benachteiligt werden kann und dadurch sein
Grundrecht auf Gleichbehandlung und
damit auch seine Würde ungeschützt ist
und dass selbst wenn alle sehen, dass in
einem konkreten Fall Geld Einfluss nimmt,
mangels Beweis doch alle ohnmächtig
sind und nur frustriert zusehen können
und dass das schnellstens aufhören muss
und erst dann aufhört, wenn unverzüglich
ein Gesetz inkraft gesetzt wird, welches
die Beweislast prinzipiell umkehrt:

Wer im Verdachtsfall nicht
nachweisen kann, dass sein
Geld keinen Einfluss auf
politische Vorgänge hat, wird
dermaßen empfindlich bestraft,
dass jeder erdenkliche Einfluss
von Geld wegen der Furcht vor
einer massiven Strafe aufhört.

Stimmen sie diesem Prinzip zu?

Wirkung der Beweislastumkehr

Von den unzähligen Einfluss-Möglichkeiten kann
immer nur einer begrenzen Zahl durch konkrete
Gesetze entgegen gewirkt werden. Dass dagegen
Geld keinen Einfluss auf politische Vorgänge
hat, kann nur unkonkret angestrebt werden, also
wenn mit Beweislastumkehr vermieden wird, die
Methode der Einflussnahme konkret zu nennen.

Beides ist erforderlich, damit das oben geforderte
Gesetz 1. umfassend und 2. wirksam sein wird:

1. Es darf keine Einfuss-Methode konkret nennen!
2. Es muss die Beweislast umgekehren!

Notwendigkeit

Weil das Grundrecht auf Gleichbehandlung nur
mit Beweislastumkehr wirksam zu schützen ist,
ist sie verfassungrechtlich zwingen erforderlich,
und vom Gesetzgeber sofort inkraft zu setzten!

Umsetzung

Natürlich muss ein solches Gesetz mit Weitblick
so formuliert werden, dass es umfassend wirkt,
aber nicht zu weit geht.

Und natürlich braucht es auch Gerichte, die so
urteilen, dass dieses Gesetz auch richtig wirkt!

Aber das Problem Geld regiert die Welt ist nur
mit Beweislast-Umkehr umfassend gelöst!

Durchsetzung

Durch allerlei Erfolgose Anstrengungen konnte
ich inzwischen klar erkennen:

Laut Grundgesetz ist die Beweislast-Umkehr
verfassungsrechtlich zwingend umzusetzen
Obwohl mir nie jemand widersprochen hat,
ignorierten das aber bisher alle Staatsdiener,
die ich darüber informiert habe!
Obwohl meine Argumentation schon hätte
ausreichen müssen, braucht es wohl die
Zustimmung der Deutschen Mehrheit!
Wie diese mit ziemlich einfachen Mitteln
der elektronischen Kommunikation erreicht
und nachgewiesen werden kann, ist schon
als App und Web-Anwendung eViVa geplant,
mit der dann (siehe unten) auch weitere, hoch
wirksame Abstimmungen stattfinden werden!

P.S. Hier noch ein passendes Gedicht dazu!

Abstimmungsfrage 2

Zum Thema: Transparente Politik

(ein noch genau auszuarbeitender Entwurf)

Stimmen sie zu,

dass aus der Staatsbezeichnung REPUBIK, die
aus dem lateinischen stammt und soviel bedeutet
wie ÖFFENTLICHE ANGELEGENHEIT, ein
verfassunsmäßiges Prinzip abzuleiten ist, und
aus diesem REPUBLIK-PRINZIP folgt:

Politische Informationen werden ohne
unnötigen Verzug im Web veröffentlicht!
Dazu gehören alle Studien, Gutachten und
Umfragen, die entweder staatlich finanziert
wurden oder politisch als Argument dienen!
Dazu gehören auch Ergebnisse und Protokolle
von politisch berücksichtigten Gremien!
Dazu gehören auch Verträge
- die bereits geschlossen wurden
- die bald geschlossen werden sollen
- ...
...

Abstimmungsfrage 3

Zum Thema: Bundesweite Volksabstimmungen

(angedeuteter Ansatz))

Stimmen sie zu,

dass der Begriff ABSTIMMUNGEN, der
im Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG steht,
wie folgt zu deuten ist: