Offener Brief im Advent 24
Dieser Brief (hier als PDF oder MP3 verfügbar)
ging am 19.12.2024 als Email an die folgenden
relevanten, staatlichen Stellen:
- Bundestagsfraktionen bzw. Gruppen
(CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD, BSW),
die als erstes Glied der Gesetzgebung in
Sachen Beweislast-Umkehr unverzüglich
hätten aktiv werden müssen.
- Bundespräsident und Verfassungsschutz
die hätten die Nation informieren bzw. alle untätigen
Staatsdiener für verfassungsfeindlich oder zumindest
verfassungsuntreu erklären müssen.
- Bundesverfassungsgericht und GBA
die zumindest auch an die Öffentlich hätten
gehen müssen.
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