Polizei-Motivation

Inhalt

Geld regiert die Welt
Pflicht aller Staatsdiener
Deutsche Mehrheit
Polizei-Besonderheiten
Polizei-Disziplinierung
Polizeipräsident einbeziehen

(1) Übersicht Polizei-Motivation
 Als weitere Ton-Aufnahmen sind zu erwähnen:
 
 (2) Geld regiert die Welt. Das ist eine Tatsache, die darauf beruht, dass mit Geld Einfluss auf politische Vorgänge genommen werden kann und so das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt wird.
 
 (3) Pflicht aller Staatsdiener ist allerdings, die Würde des Menschen zu schützen und dazu auch jeder Grundrechtsverletzung entgegen zu wirken. Das müssen zwar alle Staatsdiener, aber ich möchte, dass mir die Polizei als Vorbild für alle Deutschen hilft, um eine Deutsche Mehrheit zu erreichen.
 
 (4) Deutsche Mehrheit. Meine Argumentation ist zwar verfassungsrechtlich stichhaltig, wird aber bis heute einfach ignoriert. Das hat ja vielleicht den Sinn, dass es besser ist, wenn alle Deutschen mitbekommen, dass es eine Möglichkeit gibt, sich wirksam darum zu kümmern, dass unser Staat in Ordnung kommt und in Ordnung bleibt, anstatt zu sagen: âNee, gegen die Korruption kann man sowieso nichts machen!".
 
 (5) Als Polizei-Besonderheiten werden bedacht:
 Wer rechtmäßig handeln soll, muss wissen, wie anzuwendende Gesetze auszulegen sind.
 Besonders wichtig bei unmittelbar geltenden Rechten, wie den Grundrechten, und für die Polizei, die das Gewaltmonopol ausübt, und noch mehr für diejenigen, die kontrollieren sollen, ob die Polizei rechtmäßig handelt. Das ist dann die Polizei-Disziplinierung.
 
 (6) Polizei-Disziplinierung. Was ich dazu gefunden hab, möcht ich der Polizei gerne nicht nur von der Disziplinarstelle der Polizei in Hamburg, der BMDA, sagen lassen, sondern dazu am besten auch gleich den ...
 
 (7) Polizeipräsident einbeziehen. Gemeint ist der Polizeipräsident von Hamburg, der aber sein Wissen als Jurist sogar bundesweit nutzen können wird.

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Geld regiert die Welt

Der Einfluss von Geld hat
unzählige Möglichkeiten und
ist nicht konkret zu verhindern,
sondern nur per Beweislastumkehr
UNMITTELBAR geltend
=> ZWINGEND erforderlich!

Ich denk, das ist eine Tatsache, die jeder anerkennt und sie beruht darauf, dass mit Geld Einfluss auf politische Vorgänge genommen werden kann. Genau das kann auf unzählige verschieden Arten stattfinden.
 Es gibt also unendlich viele Möglichkeiten, mit Geld Einfluss auf politische Vorgänge zu nehmen, auch indirekt über Wissenschaft oder Medien. Die Politik kann nur der Wahrheit entsprechend gute Entscheidungen treffen, wenn sie die Wahrheit überhaupt kennt.
 Und der Einfluss von Geld geht dahin, dass eben auch in der Politik nicht mehr die Wahrheit an erster Stelle steht, sondern die Interessen der zahlenden Geldgeber. Wenn man das jetzt verhindern möchte und dazu konkrete Möglichkeiten gesetzlich angeht, werden aber niemals alle der unendlich vielen Möglichkeiten berücksichtigt sein.
 Das heißt, es bleibt immer die Möglichkeit für einflusswillige Finanzkräfte, andere Möglichkeiten zu suchen, doch wieder Einfluss zu nehmen. Und das ist nur lösbar, wenn man die Beweislast umkehrt und sagt: âWer im Verdachtsfall nicht nachweisen kann, dass sein Geld keinen Einfluss auf politische Vorgänge hat, der wird so empfindlich bestraft, dass das hohe Strafrisiko dazu führt, dass jeglicher Einfluss auf politische Vorgänge aufhört.
 
 Dass der Einfluss von Geld schädlich ist, das leuchtet jedem ein, aber verfassungsrechtlich kann man das wie folgt argumentieren:
 Es gibt den Gleichheitssatz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
 
 Aus dem folgt das "Grundrecht auf Gleichbehandlung", das eben auch für die politische Teilhabe gilt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, auch vor dem Gesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, jeder Deutsche muss die gleichen Möglichkeiten haben, politisch teilzuhaben, und zwar unabhängig davon, wie viel Geld er hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das Grundrecht gebrochen. Grundrechte binden aber alle verfassten staatlichen Gewalten als unmittelbar geltendes Recht.
 Und wenn ein solches unmittelbar geltendes Recht nur geschützt werden kann mit Beweislastumkehr, dann ist eben diese Beweislastumkehr verfassungsrechtlich zwingend erforderlich.

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Pflicht aller Staatsdiener

Zum Schutz der Menschenwürde
sind Grundrechte zu verteidigen!
Wegen Ignoranz bei Top-Down,
jetzt Bottom-Up bis zur Mehrheit!

Nach dem Irrsinn des Dritten Reichs wurde in Artikel 1 ganz am Anfang des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der Menschenwürde festgeschrieben. Gleich im zweiten Satz heißt es, dass alle Staatsgewalt verpflichtet ist, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Und zum Schutz der Menschenwürde gehört auch, Grundrechtsverletzungen entgegen wirken zu müssen. Denn wird ein Mensch in einem Grundrecht verletzt, dann ist seine Würde angetastet.
 
 Allerdings wird das bisher bezüglich Geld-Einfluss völlig ignoriert. Ich hab das TOP-DOWN (also von oben nach unten) versucht und den Fraktionen und Gruppen im Bundestag erklärt, dass hier die Beweislast-Umkehr zwingend erforderlich ist. Und die müssten das eigentlich unverzüglich umsetzen, tun dies jedoch nicht.
 
 Außerdem hab ich das auch geschrieben:
 Dem Bundespräsidenten, der das einfach in der ARD verkünden könnte, aber er tut es nicht.
 Und dem Verfassungsschutz, der sagen könnte, wenn die Abgeordneten untätig bleiben, verhalten sie sich verfassungsfeindlich. Und dem Generalbundesanwalt und dem Bundesverfassungsgericht, die ebenfalls irgendwie Stellung beziehen könnten, weil auch sie Staatsdiener sind, die der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung entgegen wirken müssten. Und das könnten sie einfach tun, indem sie sich öffentlich dazu bekennen und sagen: âJa, das ist so und das muss aufhören". Aber da kam keine Reaktion. Also volle Ignoranz bei TOP-TOWN.
 
 Deshalb werde ich jetzt andersrum BOTTOM-UP eine elektronische Abstimmungs-Möglichkeit schaffen und meine Landsleute dazu bringen, mir mehrheitlich zuzustimmen. Damit geht's dann im Abschnitt deutsche Mehrheit weiter. Auf jeden Fall ist pflicht aller Staatsdiener, dabei zu helfen, die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung bezüglich politischer Teilhabe ZU beendet und dazu ist zwingend erforderlich, die Beweislast umzukehren. Das heißt, die Beweislast-Umkehr müsste von jedem Staatsdiener unterstützt, gefördert und gefordert werden.

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Deutsche Mehrheit

Unnötig aber sinnvoll
App und Motivation
Polizei als Vorbild
wirkt aber besser, wenn
App schon fertig ist!

Wie gerade schon im Abschnitt Pflicht aller Staatsdiener erklärt, müsste eigentlich meine verfassungsrechtliche Argumentation ausreichen und eine deutsche Mehrheit wäre deshalb unnötig.
 Aber sinnvoll ist sie dennoch, denn wenn ein einzelner Aktivist hier was erreicht, dann weiß nicht jeder deutsche Staatsbürger, was eigentlich notwendig wäre. Nämlich, dass sich jeder einzelne Staatsbürger zusammen mit seinen Landsleuten darum kümmert, dass der Staat in Ordnung kommt bzw. in Ordnung bleibt.
 
 Und jetzt von wegen die deutsche Mehrheit: Dazu braucht es eine App oder Webanwendung, mit der dann auch eine Mehrheit nachgewiesen werden kann, sobald sie erreicht wurde. Eine solche Anwendung ist schon weitgehend durchdacht und ziemlich leicht machbar.
 
 Meine verfassungsrechtliche Argumentation ist zwar auch stichhaltig, wenn nur ich sie äußere. Aber wenn ich ignoriert werde, dann hört das ja vielleicht auf, wenn eben die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten dahinter steht.
 
 Wenn ich das jedoch meinen Landsleuten erkläre, glauben die meisten nicht daran, dass hier etwas erreicht werden kann. Deshalb denke ich, zur Motivation wird sicher die Polizei gut sein, weil die Polizei schon von ihrer Ausbildung her das Grundgesetz sehr gut kennt. Jeder Polizist, dem ich mein Anliegen erkläre, versteht quasi sofort, worum es geht und merkt auch, dass das Hand und Fuß hat und nicht nur irgendwie dahergeredet ist, sondern tatsächlich stichhaltig argumentiert.
 
 Und weil die Menschen wissen, dass die Polizei gut ausgebildet ist, was Grundgesetz, Menschenwürde und Grundrechte betrifft, kann die Polizei sehr gut als Vorbild dienen.
 
 Ich stelle mir das so vor, dass die Polizei meine Argumentation zur Kenntnis nimmt, um ihr zuzustimmen und dies per Aushang in allen Polizeidienststellen bekannt zu machen. Ein Info-Aushang-Zettel ist bereits entworfen. Es ist eine âInfo an die und von der Polizei" über die Aktion mit der Bezeichnung "Volksinitiative Verfassungsabstimmung" für ein Gesetz, mit dem "Geld regiert die Welt anfängt aufzuhören".
 
 Wenn ein Großteil der deutschen Polizei dahinterstehen wird und das dann vielleicht auch in den Medien erwähnt wird, dann kann eine Mehrheit der deutschen Wähler sehr schnell erreicht werden, da bin ich mir ziemlich sicher. Nun ist es aber so, dass die App noch nicht verfügbar ist. Meine bereits unternommenen Bemühungen gegenüber der Polizei möchte ich deshalb wie folgt korrigieren: Es wird besser sein, die App fertiggestellt zu haben, bevor die Polizei die Deutschen informiert und zur Teilnahme annimiert. Ich fordere die Polizei also jetzt erst mal auf, mein Ansinnen intern zu verbreiten und mir zuzusagen, mich zu unterstützen, sobald die App fertig ist.

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Polizei-Besonderheiten

Rechtmäßig handeln erfordert
Recht auszulegen wissen!

Ganz besonders bei:
unmittelbarer Geltung
und Gewaltmonopol
und Disziplinierung

Neutralität!?

Fortgesetzte Ungleichheit:
=> Politik
=> Gesetze
=> Gewalt

Zuletzt möglich:
Einsatz des Gewaltmonopols gegen
Grundrecht auf Gleichbehandlung

Rechtmäßig handeln erfordert, zu wissen, wie man das Recht, an das man gebunden ist, auszulegen hat. Das gilt natürlich ganz besonders bei unmittelbar geltendem Recht, sprich: bei den Grundrechten. Und es gilt auch ganz besonders für die Polizei, weil sie das Gewaltmonopol ausübt, also ggf. Gesetze auch mit Gewalt durchsetzt.
 Und wer in einer Disziplinar- oder Beschwerdestelle das rechmäßige Handeln der Polizei kontrolliert, muss natürlich geltendes Recht auch ganz genau auszulegen wissen.
 
 Jetzt komme ich zu der Frage, die sich bei mir vor nicht allzu langer Zeit gestellt hat, als nämlich ein Polizist zu mir sagte, er könnte meiner Auffassung von wegen "Ungleichheit bei der politischen Teilhabe" als Staatsbürger zustimmen, aber als Polizist darf er das nicht, weil die Polizei zur Neutralität verpflichtet ist.
 
 Das war vielleicht für viele Polizisten der Grund, mich einfach stehen zu lassen und mir nicht zu helfen. Jetzt hab ich mir das überlegt und bin drauf gekommen, was dieser Polizist sagte, bedeutet: Er glaubt als Polizist gegenüber der "Verletzung unmittelbar geltenden Rechts" neutral sein zu müssen. Und das kann's ja wohl nicht sein. Auf die Art und Weise kann die Polizei natürlich nicht Recht und Ordnung vertreten, wenn sie sagt, die Verletzung unmittelbar geltenden Rechts, da dürfen wir uns nicht dazu äußern.
 
 Bisher besteht im Rahmen von Geld regiert die Welt eine fortgesetzte Ungleichheit. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss nehmen auf die Politik. Das heißt, politisch werden die Interessen reicherer Menschen stärker berücksichtigt und die Interessen weniger reicher Menschen eben weniger stark.
 
 Man könnte auch sagen, die Politik wird beeinflusst für die Reichen und gegen die Armen.
 Und durch die Politik erlangt die Ungleichheit dann natürlich auch Gesetzeskraft.
 Schließlich setzt die Polizei in manchen Fällen auch solche Gesetze mit ihrem Gewaltmonopol durch und wird zum Mittäter, der verfassungswidrig sogar mit Gewalt das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.

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Polizei-Disziplinierung

Würdeschutz-Untätigkeit
Falsche Neutralität
Mögliche Mittäterschaft

Sehr viel bereits in JA-Frage-Form:

Fragen an alle Polizeikräfte

Alle Hamburger Polizeikräfte
müssen diszipliniert werden!

Von mir ggf. durch Ignoranz!

Ich habe da als Erstes das Stichwort Würdeschutz-Untätigkeit eigentlich schon genau erklärt, nämlich dass alle Staatsdiener zum Schutz der Würde des Menschen verpflichtet sind und dabei auch jeder Grundrechtsverletzung entgegenwirken müssen. Ich wurde mit meinem Anliegen aber immer stehen gelassen bei dem Ansinnen, die Unterstützung der Polizei zu erreichen.
 Und das ist das Zweite, was ich hier sagen werde: Also der Grund für die Würdeschutz-Untätigkeit war wohl bei vielen Polizisten die falsche Auffassung von Neutralität. Sie haben nicht genau gewusst, wie sie damit umgehen sollen und haben gesagt: "Ja, da sage ich nichts zu", und haben sich auf die Neutralität berufen. Das ist mir jetzt erst vor Kurzem aufgefallen, habe ich mir Gedanken darüber gemacht und es war die falsche Neutralität. Also wenn die Polizei sagt, wir müssen neutral sein gegenüber der Verletzung unmittelbar geltenden Rechts, dann sage ich der Polizei, diese Polizei muss diszipliniert werden dahingehend, dass wenn sie nicht weiß, was, wie das Grundrecht auf Gleichbehandlung bezüglich politischer Einflussnahme auszulegen ist und was es da bedeutet, dann muss sie sich darüber informieren und muss das wissen.
 
 Und ich denke, das, was hier jeder Polizist als Staatsbürger sagen kann, dazu kann er stehen. Und ich kann das Ganze so zur Verfügung stellen, dass es einfach Fragen sind, die alle mit Ja zu beantworten sind. Und jeder, der die Frage hört und mit Ja beantwortet, weiß, das passt. Und wenn er sich gegenüber einem anderen mit dieser Meinung durchsetzen möchte, kann er diese Fragen benutzen und den fragen, also ein Polizist kann dann sagen: "Ich kann diese Fragen alle nur mit Ja beantworten und muss deshalb so handeln, dass ich das unterstütze, um die Würde des Menschen zu schützen, wobei ich eben auch Grundrechtsverletzungen entgegenwirken muss.
 
 Die falsche Neutralität kann ich korrigieren und zwar mit Unterstützung durch meine Fragen, die alle mit Ja zu beantworten sind. Die werden dann noch am Ende dieses Abschnitts verlinkt. Zuletzt ist es möglich (das hab ich bei Polizei-Besonderheiten am Ende schon gesagt) dass das Gewaltmonopol eingesetzt wird gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Das muss diszipliniert werden, das darf wohl nicht sein. Und ich sag: Also wenn die Polizei nicht unterstützt, dass es aufhört, sondern die Möglichkeit bestehen lässt, praktisch Ungleichheit per Gesetz mit Gewalt durchzusetzen, das kann ich nicht akzeptieren. Das muss diszipliniert werden.
 
 Und jetzt kann die Disziplinarstelle in Hamburg (BMDA Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten) die kann das, was ich hier sage, genau so vertreten, ich kann das auch in Form von Fragen alles umwandeln. Und wer auf keine dieser Fragen dann Nein sagen kann, der muss das vertreten, wonach ich frage.
 		
 Genau auf diese Weise habe ich aber schon, und das ist hier jetzt verlinkt, Fragen an alle Polizeikräfte aufgeschrieben. Das sind knapp über dreißig Fragen und die beruhen genau auf dem Prinzip. Da ist das alles drin und noch 'n bisschen mehr. Beziehungsweise nicht das alles, aber noch 'n bisschen mehr. Und was die falsche Neutralität betrifft und die mögliche Mittäterschaft, das ist da noch nicht drin, aber das kann ich gerne noch ergänzen, falls es gewünscht wird.
 
 So viel zur Disziplinierung, also:
 - Würdeschutz-Untätigkeit ist verfassungswidrig.
 - Falsche Neutralität ist falsche Auffassung.
 - Und die mögliche Mittäterschaft begründet, dass hier unbedingt sich etwas ändern muss.
 
 Soweit zur Polizeidisziplinierung, die die Disziplinarstelle in Hamburg an alle Polizisten in Hamburg verteilen kann oder eben möglicherweise sich mit dem Polizeipräsident von Hamburg in Verbindung setzen kann.
 
 Aber da geht's im nächsten Abschnitt drum. Hier kann ich abschließend nur noch sagen, es müssen alle Hamburger Polizeikräfte diszipliniert werden, denn wenn ich in fünf oder sechs Polizeikommissariaten immer wieder, teils mehrfach vorgesprochen hab, die Polizei hört mir zu, widerspricht mir nicht, aber bleibt untätig. Und das ist frustrierend für mich und ich versteh das jetzt alles, hab das hier alles erklärt.Aber jetzt kann ich sagen, also wenn es bei sechs Kommi-Kommissariaten so ist, dann gehe ich davon aus, dass es überall bei der Polizei so ist, sodass alle Hamburger Polizeikräfte diszipliniert werden müssen. Kann man dann auch ausdehnen auf die ganze Bundesrepublik, aber zunächst alle in Hamburg und ich werde das auch tun.Und zwar gegebenenfalls auf folgende Art und Weise: Falls die Polizei mich wegen Falschparken oder wegen irgendwas angeht, sage ich denen: âSeid ihr euch sicher, dass das Gesetz, auf Basis dessen ihr mich hier angeht, nicht möglicherweise, äh, auf Ungleichheit beruht, sodass ihr die mit Geld verursachte Ungleichheit der Politik gegenüber mir mit Gewalt durchsetzt. Und wenn ihr mir das nicht nachweisen könnt, dann ignoriere ich euch so, wie ihr mich jahrelang ignoriert habt." 
 
 Also ich nehme mir das Recht heraus, die Polizei ab jetzt disziplinierend zu ignorieren.

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Polizeipräsident einbeziehen

Auch ihn disziplinieren!
Entweder BMDA stellt meine
Fragen oder ich befrage ihn und
er diszipliniert dann ALLE!
(unter, neben und über sich!)

Gemeint ist hier der Hamburger Polizeipräsident und was ich erklärt hab, dass alle Hamburger Polizeikräfte diszipliniert werden müssen, das kann die BMDA, die Kräfte, die dort arbeiten, die können das auch auf den Polizeipräsidenten beziehen und können sagen, auch ihn disziplinieren wir.
 
 Jetzt kann man umgekehrt auch sagen, okay, ihr Polizeipräsident ist tatsächlich Jurist, war schon Oberstaatsanwalt an, glaub ich sogar mehreren Stellen, also wenn's hier tatsächlich um Juristisches geht, dann kann der vielleicht besser dazu was sagen und eventuell auch dann von ihm aus seine Polizei, die unter ihm arbeitet, eben informieren, ob ich hier richtig liege oder wie oder was.
 
 Entweder die BMDA stellt meine Fragen oder ich befrage ihn und er diszipliniert dann alle. Und mit ALLE meine ich, er ist Staatsdiener, ist zum Schutz der Würde des Menschen verpflichtet, jeder Grundrechtsverletzung entgegenzuwirken und das kann er tun gegenüber ihm Untergeordneten oder ihm Nebengeordneten oder auch bezüglich ihm Übergeordneten. Also der Hamburger Polizeipräsident kann erstens die gesamten Hamburger Polizeikräfte informieren, dann seine Kollegen in den fünfzehn Bundesländern und auch den Bundesinnenminister als Spitze der gesamten Polizeikräfte.
 
 Das heißt, der Hamburger Polizeipräsident kann von links bis rechts und von oben bis unten in der Bundesrepublik die Polizei informieren. Und weil ich denke, wenn er mit mir spricht und ich ihm erkläre, wie das funktioniert mit den Fragen, dann kann er oder können wir gemeinsam die Fragen so perfektionieren, dass die unumstößlich sind und er sie verwenden kann, um dieses Anliegen in der gesamten Bundesrepublik bei der Polizei durchzusetzen.
 
 Sinnvoll ist dabei aber sicherlich, dass die Polizei die Information erst dann an die Öffentlichkeit trägt, wenn die entsprechende <a href="http://verfassungsbitte.de/ViVa" target=_blank>Abstimmungsmöglichkeit</a> besteht, so dass die Menschen dann, wenn sie informiert werden, auch abstimmen können und eine Mehrheit ziemlich schnell zustande kommen wird!